Satzung

§ 1 Name, Sitz

  1. Der 1863 in Loxstedt gegründete Turnverein führt den Namen Turnverein Loxstedt von 1863 e.V. und hat seinen Sitz in Loxstedt (Kreis Cuxhaven). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Langen (Kreis Cuxhaven) eingetragen.


  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


  3. Die Farben des Vereins sind rot und weiß.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Breitensports als einem Mittel der körperlichen Kräftigung und Gesunderhaltung, der Entfaltung der Persönlichkeit und der sozialen Integration. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, durch die Abhaltung von regelmäßigen Turn-, Spiel- und Sportstunden, durch den Aufbau eines umfassenden Trainingsprogramms und durch die Teilnahme an auch vereinsübergreifenden Sportveranstaltungen, z. B. an Turnieren, Rundenspielen, Wettbewerben usw.


  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.


  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


  4. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


  5. Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.


  6. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e. V. und der Fachverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden

§ 3 Gliederung

Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet werden.

Jede Abteilung nimmt ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich wahr, soweit nicht diese Satzung dem entgegensteht oder eine andere Abteilung bzw. der Verein hiervon betroffen ist. In diesen Fällen regelt der Vorstand unter Beachtung der einzelnen Belange die Angelegenheit.

Die Leitung jeder Abteilung obliegt einem Abteilungsleiter. Dieser, sowie ein Stellvertreter, werden für die Dauer von drei Jahren in einer einzuberufenen Abteilungsversammlung gewählt und von der Mitgliederversammlung bestätigt. Wiederwahl ist zulässig. Kommt die Wahl eines Abteilungsleiters nicht zustande, so bestellt der Vorstand bis zur nächsten Wahl einen kommissarischen Leiter.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus den ordentlichen Mitgliedern, den fördernden Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern.


§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter. Der Vorstand kann einen Aufnahmeantrag ohne Begründung ablehnen. Kurzzeitmitgliedschaften sind möglich.


  2. Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.


  3. Ehrenmitglied kann auch eine natürliche Person werden, die nicht Mitglied des Vereins ist.
     

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    • Austritt aus dem Verein,
    • Ausschluss aus dem Verein oder
    • Tod des Mitgliedes
       
  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen und nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres zulässig.


  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden
    • wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
    • wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder
    • wegen groben unsportlichen Verhaltens

      Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Ehrenrat zulässig; sie muss schriftlich und binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig.
       
  4. Ein Mitglied kann des Weiteren ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen in Höhe von mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.


  5. Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht und begründet werden

§ 7 Rechte und Pflichten, Beiträge

  1. Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.


  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Kameradschaft verpflichtet.


  3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Beitragsordnung bestimmt. Die Beitragsordnung wird vom Vorstand festgelegt und mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Die Beitragshöhe kann nach Abteilungen unterschiedlich (verschieden hoch) festgesetzt werden. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt sein. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug.

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • der Ehrenrat

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie sollte möglichst im ersten Vierteljahr einberufen werden.

  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
  • der Vorstand die Einberufung aus dringenden Gründen beschließt oder
  • ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangt

§ 10 Zuständigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

  • die Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  • die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
  • die Entlastung und Wahl des Vorstands,
  • die Wahl der Kassenprüfer,
  • die Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeit,
  • die Genehmigung des Haushaltsplans,
  • Satzungsänderungen,
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  • die Entscheidung über die Einrichtung von Abteilungen,
  • die Bestätigung der Abteilungsleiter,
  • die Beschlussfassung über Anträge und
  • die Auflösung des Vereins.

§ 11 Einberufung von Mitgliederversammlungen

Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch Veröffentlichung der Tagesordnung und der Anträge in der Vereinszeitung oder in der Nordsee-Zeitung. Zwischen dem Tag des Zuganges der Vereinszeitung bzw. der Veröffentlichung in der lokalen Tageszeitung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung der abzuändernden Vorschrift mitgeteilt werden.

§ 12 Ablauf und Beschlussfassung von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.


  2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

    Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.


  3. Anträge können von allen Mitgliedern gestellt werden. Über Anträge auf Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen und in der Einladung mitgeteilt worden sind. Über sonstige Anträge, die nicht in der Tagesordnung genannt sind, kann nur dann abgestimmt werden, wenn sie mindestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit durch eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird

§ 13 Stimmrecht und Wählbarkeit
 

  1. Stimmrecht besitzen alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sowie Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden; eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.


  2. Gewählt werden können alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben 

§ 14 Vorstand

  1. Der Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus
    • dem/der ersten Vorsitzenden,
    • dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
    • dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden,
    • dem/der Kassenwart/in,
    • den Abteilungsleitern,
    • dem/der Sozialwart/in,
    • dem/der Fachwart/in für vereinseigene Geräte und Anlagen,
    • dem/der Fachwart/in für Jugendsport sowie
    • dem/der Vertreter/in der fördernden Mitglieder

      Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder mindestens drei Mitglieder aus dem Gesamtvorstand es beantragen. Sämtliche Vorstandsämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
       
  2. Den die Geschäfte des Vereins im Sinne des § 26 BGB führenden Vorstand (Vertretungsvorstand) bilden
    • der/die erste Vorsitzende,
    • der/die 1. stellvertretende Vorsitzende,
    • der/die 2. stellvertretende Vorsitzende,
    • der/die Kassenwart/in.

      Je zwei der genannten vier Mitglieder des Vertretungsvorstands gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zeichnen als gesetzliche Vertreter.
       
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Dem geschäftsführenden Vorstand sind alle Aufgaben des Vereins übertragen, die nicht satzungsgemäß in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen, insbesondere:

    Der geschäftsführende Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen; er ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Ihm obliegt insbesondere der Umgang mit Behörden und Verbänden, die Entscheidung über alle Vertragsabschlüsse, deren Änderung und Kündigung sowie alle weiteren rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen und Verwaltungsaufgaben. Zu seiner Zuständigkeit gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Gesamtvorstand und den angeschlossenen Abteilungen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.


  4. Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 3 Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt und ernannt - mit Ausnahme der Abteilungsleiter, die aus den Abteilungen gewählt und delegiert werden. Die Wiederwahl ist möglich.

    Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden; wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene dieser Ämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

    Jedes Mitglied des Vorstands bleibt bis zur satzungsgemäßen Neu- bzw. Wiederwahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode vorzeitig aus, so bestimmt der Gesamtvorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit ein kommissarisches Mitglied, bis von der Mitgliederversammlung oder einer Abteilungsversammlung ein Ersatzmitglied nachgewählt ist.

    Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet automatisch auch das Amt als Vorstand.


  5. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die über den geschäftsführenden Vorstand einberufen und geleitet werden. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden – auch in Eilfällen – spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
    Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden, anwesend sind.

    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf Antrag wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die seines/ihres Vertreters

§ 15 Ehrenrat

  1. Der Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern des Vereins. Die Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie dürfen kein anderes Vereinsamt ausüben und müssen mindestens fünfundzwanzig Jahre dem Verein angehören. Wiederwahl ist zulässig. Den Vorsitzenden bestimmen sie selbst.
     
  2. Der Ehrenrat regelt nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen Unstimmigkeiten, die sich aus dem Vereinsleben ergeben, und befindet über die Beschwerde gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes. Bagatellsachen kann er zurückweisen. Die Entscheidungen des Ehrenrates sind endgültig.

§ 16 Ernennung von Ehrenmitgliedern

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit; sie bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung.


§ 17 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines vom Vorstand eingesetzten Ausschusses sein. Wiederwahl ist zulässig.
     
  2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwartes und der übrigen Vorstandsmitglieder.

§ 18 Ordnungen

Zur Durchführung der Satzung hat der Vorstand eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung zu erlassen. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere verbindliche Ordnungen erlassen. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes beschlossen.


§ 19 Protokollieren von Beschlüssen

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist unter Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und dem vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter jeweils zu benennenden Schriftführer zu unterschreiben.


§ 20 Haftung

  1. Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen beschränkt und die Haftung der Mitglieder auf die von ihnen nach § 7 dieser Satzung geschuldeten Beiträge. Der Vorstand soll das in allen für den Verein abzuschließenden Verträgen zum Ausdruck bringen.
     
  2. Vereinsmitglieder haften nicht für Schäden, die anderen Vereinsmitgliedern aus einem fahrlässigen Verhalten während des Spiel- und Übungsbetriebs entstehen. Eine Haftung für die bei Erfüllung von Mitgliedschaftspflichten fahrlässig verursachten Schäden ist ausgeschlossen.

§ 21 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Mitgliederversammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
     
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit aller anwesend stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
     
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vereinsvermögen der Einheitsgemeinde Loxstedt zu. Die Einheitsgemeinde Loxstedt hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports in der Ortschaft Loxstedt zu verwenden.
     
  4. Die für die Auflösung vorgesehene Verwendung des Vereinsvermögens gilt auch bei Aufhebung der Körperschaft. Andere Beschlüsse der Mitgliederversammlung dürfen nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
     

§ 22 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung des Vereins am 10. März 2006 in Kraft.